Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine GeschäftsbedingungenKaufhaus Martin Stolz GmbH
Am Markt 2-6
23769 Fehmarn
1. Geltungsbereich
1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Kaufhaus Martin Stolz GmbH, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2) Abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website (welches die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes.
(2) Nach Eingang des Angebotes über unsere Website werden wir dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zusenden. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
(3) Wir können das Angebot des Kunden bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Eingangs des Angebots folgenden Werktages annehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Zahlung - Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises nur per Vorkasse (Überweisung) sowie per Kreditkarte möglich. Im Falle der Lieferung ins Ausland ist nur die Zahlung mit Kreditkarte möglich.
4. Aufrechnung - Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5. Lieferung
(1) Der Versand der Ware erfolgt durch DHL. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
(2) Höhe der Versandkosten im In- und Ausland:
Die Versandkosten im Inland betragen pauschal 4,90€ (inkl. MwSt.).
Die Kosten für den Versand in das europäische Ausland richten sich nach Gewicht und Größe des Pakets und können bei uns erfragt werden.
Der Versand in das nicht europäische Ausland ist leider nicht möglich.
(3) Im Falle der Rücksendung der Waren an uns hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(4) Ist kein Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware von uns an das Transportunternehmen) auf der Produktseite angegeben, werden wir die Ware innerhalb von fünf Werktagen absenden. Diese Frist beginnt jeweils, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, an dem Tag an dem der vollständige Kaufpreis eingeht, in den übrigen Fällen mit Zugang der Bestellung des Kunden.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahme des Angebots des Kunden ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. In diesem Fall verlängert sich unsere Lieferfrist um bis zu zwei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt haben und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
(7) Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar und haben wir die Nichtlieferbarkeit nicht zu verschulden, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden die an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(8) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die hierdurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
6. Gewährleistung
(1) Wir haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
7. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kaufhaus Martin Stolz GmbH
Am Markt 2-6
23769 Burg/Fehmarn
Deutschland
Telefax 04371/8800-990
Email: info@kaufhaus-stolz.com
Widerrufsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(2) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr hin zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Haftungsbegrenzung
(1) Unsere Haftung ist auf unsere vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, die unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen begrenzt. Wir haften unbegrenzt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Kunden. Wir beachten dabei die geltenden Datenschutzvorschriften. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, werden wir diese Daten nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen wie dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (beispielsweise die Weitergabe der Adressdaten an das Lieferunternehmen).
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Sitz – Fehmarn – für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zuständig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
11. Schlussbestimmung
(1) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
